Wir fordern: Schützt endlich den Planeten!

Die Landesregierung muss für eine generationengerechte Klimapolitik eine Vorreiterrolle einnehmen. Dazu gehört eine Mobilitätswende zu einem gut ausgebauten und kostengünstigen Nahverkehr sowie eine Infrastruktur, die die Nutzung nachhaltiger Verkehrsmittel für alle einfach und attraktiv macht. Darüber hinaus muss der Umweltschutz weiter vorangebracht, auf nachhaltige Energiequellen gesetzt und ökologische Landwirtschaft gefördert werden.

Warum ist das sinnvoll?

Weil junge Menschen vom Klimawandel betroffen sind! Die Art und Weise, wie wir leben und wirtschaften, wirkt sich bereits negativ auf viele Menschen aus und bedroht grundsätzlich die Lebensgrundlagen heranwachsender und zukünftiger Generationen.

Weil junge Menschen sich für die Rettung des Planeten einsetzen! Jungen Menschen ist es gelungen, die Themen Nachhaltigkeit und Klimagerechtigkeit in den Fokus der Gesellschaft zu rücken.

Weil Klimawandel eine Generationenfrage ist! Zukünftig muss es darum gehen, die Perspektiven und Bedürfnisse von jungen Menschen umfassender demokratisch zu berücksichtigen. Ihre Interessen müssen in den Aushandlungsprozessen um die Zukunft eine zentrale Rolle spielen. Sie dürfen nicht leichtfertig hinter vermeintliche ökonomische Notwendigkeiten und Bequemlichkeiten der heute Erwachsenen zurückgestellt werden.

Weil ein sozial-ökologischer Wandel gut für alle ist! Niemand möchte auf einem sich immer weiter aufheizenden Planeten mit immer knapper werdenden Ressourcen leben.

Wie soll das umgesetzt werden?

…durch Beteiligung der jungen Menschen selbst.

…durch Ausrichtung bestehender und zukünftiger Gesetze und Regelungen an Nachhaltigkeitsprinzipien.

…durch klimafreundlichere Städte und den Schutz und Ausbau nachhaltiger (Grün-)Flächen.

…durch einen möglichst kostenfreien und attraktiven öffentlichen Nahverkehr. 

Was sagen die Parteien dazu?

FDP: (vgl. für weitere Inhalte Parteiprogramm, S.89-101)

…“Wir stehen für einen Umwelt- und Naturschutz mit Augenmaß: Das enge Nebeneinander von Mensch und Natur stellt eine große Herausforderung dar, um eine intakte und lebenswerte Umwelt auch für kommende Generationen zu erhalten. Die vorsorgende Vermeidung von Umweltschäden muss Vorrang haben vor der nachsorgenden Beseitigung solcher Schäden. Den Herausforderungen des Klimaschutzes wollen wir uns im europäischen Kontext stellen (Parteiprogramm, S.89).“

…“Auf Landes- und kommunaler Ebene werden Beiträge geleistet – nicht mehr und nicht weniger (Parteiprogramm, S.89).“

…“Umgekehrt ist es bei Maßnahmen zur Klimaanpassung. Diese sind nicht ohne konkrete Ortskenntnis möglich und daher eine regionale Aufgabe. Klimaanpassungsmaßnahmen sind nötig. Denn selbst unter besten Bedingungen begrenzt das Pariser Klimaabkommen die globale Erwärmung nur. Es ist deshalb notwendig, sich auf eine Anpassung an unvermeidbare Klimaänderungen einzustellen (Parteiprogramm, S.89).“

…“Dazu gehört auch die Unterstützung geeigneter Maßnahmen im privaten Sektor wie beispielsweise die Schaffung von Versickerungsflächen und die Beschattung privater Gebäude und Flächen, um das Grundwasser zu erhalten und der Aufheizung städtischer Räume entgegenzuwirken (Parteiprogramm, S.89).“

…“Fläche ist ein hohes Gut. Denn sie ist zwar in der Nutzung variabel, aber in der Summe nicht vermehrbar. Neben Land- und Forstwirtschaft beansprucht die Gesellschaft Flächen für Siedlung und Verkehr, Naturschutz, Energiegewinnung und industrielle Produktion. Vielfältige und widerstrebende Nutzungsansprüche müssen mit einer effizienten Flächennutzung befriedigt werden. Wir fordern eine langfristige Planung für eine Flächenkreislaufwirtschaft, die den Anstieg der Siedlungs- und Verkehrsfläche bis zum Jahr 2050 entsprechend dem Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung auf „Netto-Null“ reduziert (Parteiprogramm, S.92).“

…“Der Ökolandbau soll entlang der Nachfrage weiterentwickelt werden. Das von der bisherigen Regierung festgesetzte Ziel, den Anteil der ökologisch bewirtschafteten Flächen auf 25 Prozent im Jahre 2025 auszuweiten, werden wir neu evaluieren (Parteiprogramm, S.98).“

…“Damit der ÖPNV im urbanen Raum eine attraktive Alternative zum Auto sein kann, muss er schnell, bequem, einfach und leistungsfähig sein – und sich dabei an den realen Mobilitätsbedürfnissen der Nutzerinnen und Nutzer orientieren. Das ist die Voraussetzung für funktionierende Mobilität (Parteiprogramm, S.27).“

…“Eine weitere Absenkung des Kostenanteils der Nutzer lehnen wir ab (Parteiprogramm, S.27).“

CDU: (vgl. für weitere Inhalte Parteiprogramm, Kapitel 22-25, S.102-125)

... “Wir stehen für einen leistungsfähigen Öffentlichen Personennahverkehr überall in Hessen. Bus- und Bahnverbindungen müssen verlässlich, pünktlich, regelmäßig und flächendeckend verfügbar sein. Besonders in den ländlichen Regionen müssen dafür nachfrageorientiert moderne und innovative Konzepte eingebunden werden (Parteiprogramm, S.40).“

…“Wir werden den öffentlichen Nahverkehr weiter stärken. Hessen ist bundesweiter Vorreiter bei sogenannten Flatrate-Tickets – mit dem Seniorenticket, dem Schülerticket und dem Landesticket fahren bereits Millionen Hessinnen und Hessen für 1 Euro am Tag oder sogar kostenlos quer durch unser Land. Mit dem Deutschlandticket ist ein weiterer Schritt hin zu einem bezahlbaren ÖPNV für alle getan (Parteiprogramm, S.41).“

…“Wir haben einen klaren Kompass für den Klimaschutz und richten alle unsere klimapolitischen Maßnahmen an diesem Kompass aus: Das heißt: Im Dialog mit den Betroffenen setzen wir jede Maßnahme für den Klimaschutz um, die ökologisch nachhaltig, ökonomisch vertretbar, technologieoffen, wettbewerbsneutral und sozial vertretbar ist (Parteiprogramm, S.102).“

…“Das von der Bundesregierung geplante faktische Verbot von neuen Gas-­ und Ölheizungen lehnen wir genauso ab, wie das pauschale Verbot von Autos mit Verbrennungsmotor. Pauschale Verbote gehen an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei, führen zu Widerstand und gefährden die Akzeptanz für den Klimaschutz (Parteiprogramm, S.102).“

…“Wir wollen neben den technischen auch natürliche CO2-Senken erhalten und ausbauen. Maßnahmen zur besseren CO2-Bindung im Wald, in Mooren und im Boden spielen dabei eine große Rolle. Wir wollen diese klimatischen Leistungen unserer Natur ausweiten und durch Anreizsysteme intensivieren (Parteiprogramm, S.103).“

…“Wir stellen dabei insbesondere sicher, dass in Bildungseinrichtungen unserer Jugend umfassende, wissenschaftlich fundierte und ideologiefreie Informationen über die Klimawirkungen unserer Handlungen vermittelt werden (Parteiprogramm, S.104).“

…“Landesplanerische Maßnahmen zur Klimaanpassung, wie z.B. der klimagerechte Aus- und Umbau der Infrastruktur (ÖPNV, Gebäudeinfrastruktur, öffentliche Räume, Hochwasserschutz usw.), wird eine wichtige Aufgabe der kommenden Jahre. Wir wollen hier als Land vorangehen und private Investoren und Kommunen unterstützen. Dazu können wir uns die Einrichtung eines Klimafolgenfonds für die Kommunen vorstellen (Parteiprogramm, S.104).“

…“Wir unterstützen unsere Land- und Forstwirtschaft darin, ihre Produktionsmethoden an ein verändertes Klima in Hessen zukunftsfähig anzupassen und die Chancen, die sich hieraus ergeben, zu nutzen. Die Forschung an neuen klimaangepassten Sorten und den Wissenstransfer werden wir weiter vorantreiben (Parteiprogramm, S.105).“

…“Nicht durch staatliche Vorgaben, sondern durch Freiheit und Technologie- und Forschungsförderung werden neue saubere Energien zum Durchbruch gebracht - von Wasserstoff bis Bioenergie. Es darf keine Denkverbote für neue Energiequellen geben - in der Umsetzung aber pragmatische Kompromisse (Parteiprogramm, S.106).“

…“Wir setzen uns dafür ein, die letzten vom Netz genommenen Kernkraftwerke als strategische Reserve zunächst weiterhin vorzuhalten und wenden uns somit auch gegen deren mittelfristigen Rückbau (Parteiprogramm, S.107).“

…“Wir treiben den Ausbau aller verfügbaren regenerativen Energieformen voran, informieren und beraten über die Chancen, bauen Hindernisse und Hürden ab und beschleunigen Genehmigungsprozesse (Parteiprogramm, S.109).“

…“Wir haben ganz Hessen zur Ökomodellregion gemacht. Diese Strukturen werden wir zu einer „RegioModellregion“ weiterentwickeln, indem wir auch konventionelle Betriebe und deren regionale Erzeugung noch besser einbinden (Parteiprogramm, S.120).“

…“In der Verpflegung in Kitas, Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen wie landeseigenen Kantinen wollen wir mehr regionale Produkte einsetzen (Parteiprogramm, S.120).“

…“Wir werden die Landwirtschaft darin unterstützen, ihre Ziele zur Reduzierung des Treibhausgasausstoßes zum Klimaschutz – unter Berücksichtigung ihrer besonderen Rolle – zu erreichen. Ein Fokus liegt dabei auf Forschung und Wissenstransfer für eine klimaschonende Tierhaltung und Düngung sowie die Steigerung des Humusgehalts auf Ackerflächen (Parteiprogramm, S.121).“

…“Konventionelle und ökologische Landwirtschaft sind nach unserer Überzeugung gleichwertig. Wir unterstützen die freie und marktgerechte Entscheidung der Betriebe. Eine besondere Förderung der ökologischen Landwirtschaft ist für uns dort gerechtfertigt, wo Mehraufwendungen zum konkreten Schutz von Umwelt-, Arten-, Boden- oder Wasserschutz getätigt werden (Parteiprogramm, S.122).“

SPD: (vgl. für weitere Inhalte Parteiprogramm, Kapitel 11, S.65-73)

…“Hessen soll als eines der ersten Bundesländer klimaneutral werden. Dafür tragen alle Ressorts Verantwortung (Parteiprogramm, S.65).“

…“Jedes Gesetz, jede größere Haushaltsposition wird im Vorfeld auf die Klimawirkungen geprüft. Dabei werden alle Klimawirkungen mit einem CO2-Schattenpreis in der Höhe der CO2-Schadenskosten versehen. Vorschläge, die nicht klimaneutral umsetzbar sind, bedürfen einer besonderen Begründung (Parteiprogramm, S.65).“

…“Für das Land Hessen wird ein integrierter Klimaschutzplan erstellt. Hier werden die Klimaziele festgehalten und die notwendigen Maßnahmen zusammengefasst. Diese decken dabei alle relevanten Handlungsfelder ab. Sektorkopplung wird genutzt, um die Ziele schneller und effizienter zu erreichen. Der Klimaschutzplan wird darauf ausgelegt, die Entwicklung hin zur Klimaneutralität deutlich zu beschleunigen. Er enthält insbesondere konkrete Minderungsziele für die Bereiche Energie, Gewerbe, Verkehr, Wärme, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft (Parteiprogramm, S.65).“

…“Eine andere Energiepolitik, gute Ausbildung für dringend benötigte Arbeitskräfte, Bildung für Nachhaltigkeit, Verbesserung des ÖPNV, Speicherung von CO2 bei der Landnutzung – all das zeigt, dass viele Politikbereiche zu einer guten Klimaschutzpolitik beitragen (Parteiprogramm, S.67).“

…“Wir wollen, dass auf der gesamten Landwirtschaftsfläche nachhaltiger gewirtschaftet wird. Die notwendigen Förderprogramme wollen wir vereinfachen und entbürokratisieren. Aber wir unterstützen auch weiterhin die Umstellung von Betrieben zum ökologischen Landbau (Parteiprogramm, S.69).“

…“Wir werden die Versiegelung von Flächen durch Entsiegelungen oder andere Maßnahmen ausgleichen. Wir wollen eine sparsame Versiegelung neuer Flächen. Perspektivisch wollen wir einen Nettonullverbrauch erreichen (Parteiprogramm, S.69).“

…“Auf dem Weg zur Kreislaufwirtschaft arbeiten wir an der Müll-Vermeidung. Wir fördern Repair-Cafés, Recycling-Kaufhäuser, Tauschbörsen und ähnliche Initiativen, um Waren möglichst lange in Benutzung zu halten (Parteiprogramm, S.73).“

…“Der Umweltverbund aus Wegen zu Fuß, per Rad und mit Bus & Bahn soll bis 2030 um 50% in Hessen gesteigert werden. Dazu werden wir die Chancen des Deutschlandtickets nutzen. […]. Auf Landesseite gehört dazu, dass wir, anders als CDU und Grüne, die ÖPNV-Finanzierung auskömmlich gestalten werden. In ländlichen Räumen sollte der Ausbau des ÖPNV in Randzeiten zusätzlich durch flexible Mobilitätskonzepte, den sogenannten „On-Demand-Verkehren“, verbessert werden (Parteiprogramm, S.32).“

Grüne: (vgl. für weitere Inhalte Parteiprogramm, Kapitel 2, S.17-24)

…“Wir GRÜNE haben die Klimaschutzziele geschärft und mit dem Hessischen Klimagesetz verbindlich geregelt. Mit dem neuen Klimaplan 2030 gehen wir mit deutlich größeren Schritten zur Senkung der Treibhausgasemissionen in allen relevanten Bereichen voran. Denn wir wollen nicht nur bis spätestens 2035 klimaneutral sein, sondern wir wissen, dass jetzt die dafür wesentliche Phase ist (Parteiprogramm, S.17).“

…“Die Ökolandbaufläche haben wir um mehr als 40 Prozent gesteigert, und wir sind sowohl bei der Fläche als auch bei der Anzahl der Betriebe an der Spitze aller großen Flächenländer. Mit vier Landkreisen als Ökomodellregionen sind wir gestartet – heute ist ganz Hessen Ökomodellregion für den Bund (Parteiprogramm, S.17).“

…“Bis 2030 wollen wir 30 Prozent Ökolandbau erreichen (Parteiprogramm, S.21)“.

…“Wie beim Hessenticket, das wir sukzessive zum echten Bürger*innenticket gewandelt haben und zusätzlich mit dem Hessenpass mobil auch ein Sozialticket in Hessen geschaffen haben. In der kommenden Legislaturperiode wollen wir nun den Hessenpass mobil zum Sozialpass für Hessen für Erleichterungen beim sozialen und kulturellen Leben entwickeln (Parteiprogramm, S.18).“

…“Klimaschutz- und Energiefragen sind eng mit unseren Wohnungen und Gebäuden verknüpft. Energetisch sanierte Gebäude sind gut zum Erreichen der Klimaziele und für die Bezahlbarkeit der Nebenkosten. Daher unterstützen wir deren bedarfsgerechte Sanierung. Heute getroffene Regelungen und heute zielgerichtet investiertes Geld bedeuten Schutz und Erhalt von Lebensqualität in klimaresilienten Quartieren von morgen. Sowohl beim Neubau als auch bei der Sanierung haben wir die Klimaziele fest im Blick. Was heute gebaut wird, muss die Energie- und Mobilitätsfragen von morgen beantworten (Parteiprogramm, S.35).“

…“Wir setzen uns dafür ein, Reformen auf dem Weg zu einer Föderalen Europäischen Republik voranzubringen, insbesondere für [...], mehr EU-Investitionen in Klimaschutz und Soziales und eine ambitionierte Reform hin zu einer ökologischeren EU-Agrarpolitik, zu mehr Gemeinwohlorientierung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit (Parteiprogramm, S.76).“

Linke: (vgl. für weitere Inhalte Parteiprogramm, Kapitel 5, S.31-53)

…“Klimaschutz vorantreiben, Verdrängung verhindern: Zum Schutz des Klimas müssen wir den CO2-Ausstoß im Gebäudesektor reduzieren und bestehende Wohnungen energetisch modernisieren (Parteiprogramm, S.17).“

…“DIE LINKE setzt sich für eine lebenswerte Umwelt ein. Dafür müssen unsere natürlichen Lebensgrundlagen geschützt und die Ressourcen auf ökologisch erträgliche, nachhaltige und gerechte Weise genutzt werden (Parteiprogramm, S.31).“

…“Ohne eine grundlegende Veränderung der Energieversorgung, der Produktion von Nahrungsmitteln und Gebrauchsgütern sowie des Konsum- und Mobilitätsverhaltens werden wir weder das Artensterben noch den Klimawandel stoppen können (Parteiprogramm, S.31).“

…“Nachhaltigkeits- und Klimaschutzziele ernst nehmen: Alle bestehenden Gesetze und Verordnungen (sowie Fördermittel, Subventionen, finanzielle Anreizinstrumente) müssen auf ihre Übereinstimmung mit den 17 globalen Nachhaltigkeits- und Entwicklungszielen der Vereinten Nationen (SDGs) hin überprüft und falls nötig geändert werden. Für bestehende und neue Gesetze wollen wir eine Folgenabschätzung mit Blick auf die Nachhaltigkeits- und Klimaschutzziele durchsetzen. Die Hessischen Nachhaltigkeitsziele genügen nicht und müssen zur Bewältigung der Klimakrise weiterentwickelt und als Querschnittsaufgabe verbindlich umgesetzt werden (Parteiprogramm, S.32).

…“Entscheidungsprozesse demokratisieren – Bürgerbeteiligung: Mit der Energiewende sind weitreichende Veränderungen im Energie- und Planungsrecht, der Landnutzung, aber auch im Alltag der Menschen verbunden. Auch hier heißt es auf allen Ebenen: Mehr Demokratie wagen. Damit kann auch die lokale Akzeptanz für den Ausbau von Anlagen und Netzen verbessert werden (Parteiprogramm, S.35).“

…“Um allen Menschen Mobilität für gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen, fordern wir gute und flächendeckend garantierte öffentliche Nahverkehrsangebote und niedrige Ticketpreise. Für sichere und gesündere Fortbewegung wollen wir systematisch mehr Fuß- und Fahrradwege, Bäume und Begegnungsräume (Parteiprogramm, S.37).“

…“Für kleine Orte sind ergänzend barrierefreie und nicht zuschlagpflichtige Ruf-Taxis nötig (Parteiprogramm, S.38).“

…“Das bundesweite 9-Euro-Ticket hat gezeigt, wie es sein müsste: Einfach und für alle erschwinglich. Das 49-Euro-Monatsticket ist für viele zu teuer. In Hessen gelten einerseits günstige Sonderregelungen für verschiedene Personengruppen, aber andererseits sind die regulären Ticketpreise besonders hoch. Das wollen wir ändern. Die Perspektive ist der solidarisch finanzierte Nulltarif, damit alle einfach einsteigen können. Kurzfristig fordern wir gemeinsam mit Umwelt- und Sozialverbänden ein generelles 365-Euro-Jahresticket für den öffentlichen Nahverkehr und das 9-Euro-Monatsticket für Menschen mit geringem Einkommen (Parteiprogramm, S.38).“

…“Lebensmittel müssen sozialer und umweltschonender produziert und faire Preise für die Erzeuger*innen garantiert werden. Dazu müssen die in den ländlichen Räumen für alle erbrachten ökologischen Leistungen wie Grundwasserschutz, Kohlendioxidspeicherung in Böden und Schutz der biologischen Vielfalt, von der Gemeinschaft z.B. durch höhere Erzeugerpreise honoriert werden (Parteiprogramm, S.44).“

…“Eine Landwirtschaft, die unsere Lebensgrundlagen zerstört, darf nicht weiter mit öffentlichen Geldern gefördert werden. Rechnet man den konventionell erzeugten Lebensmitteln die Kosten für die Beseitigung der bei ihrer Herstellung entstehenden Umweltschäden zu (z.B. Grundwasserschäden, Bodendegradation, Artensterben), sind ökologisch erzeugte Lebensmittel in der Gesamtbetrachtung heute schon billiger als konventionelle (Parteiprogramm, S.44).“

…“Auch in Hessen muss der Flächenverbrauch reduziert, Hochwasser-Rückhalteflächen ausgeweitet und für den Arten- und Biotopschutz mehr unzerschnittene verkehrsarme Landschaftsräume gesichert werden (Parteiprogramm, S.48).“

…“Gute und sehr gute Ackerböden wollen wir in Gemeineigentum überführen, um sie besser vor dem Kauf durch (Agro-)Konzerne und Spekulanten sowie der Versiegelung durch Straßen oder Gewerbegebiete schützen zu können (Parteiprogramm, S.49).“

Quellen:

BÜNDNIS 90 / Die Grünen Hessen Landesgeschäftsstelle (2023). Das GRÜNE Regierungsprogramm 2024-2029. Hessen lieben. Zukunft leben. URL: Das Grüne Regierungsprogramm von 2024 bis 2029 in Hessen (gruene-hessen.de)

CDU (2023). Hessen weiter führen. Unser Hessenprogramm 2024-2029. URL: CDU Hessen_Wahlprogramm_2023_ohne QR_Online.indd

DIE LINKE. Landesverband Hessen (2023). Macht Hessen gerecht. Unser Hessen: Sozial. Ökologisch. Gerecht. Wahlprogramm zur Landtagswahl 2023. URL: wahlprogramm-ltw2023.pdf (die-linke-hessen.de)

FDP (2023). Programm zur Landtagswahl 2023. Feuer und Flamme für Hessen. URL: FDP_HE23_LTW-Programm_2023.pdf (fdp-hessen.de)

Hessischer Jugendring (2023). Dafür steigen wir in den Ring. Die Arbeitshilfe zur jugendpolitischen Kampagne 2023 des Hessischen Jugendrings. URL: Manual_Jugendpolitische-Kampagne_2023.pdf (hessischer-jugendring.de)

SPD (2023). Die besten Kräfte für Hessen. SPD. Unser Zukunftsprogramm. URL: SPD_Hessen_Wahlprogramm_2023_V3.pdf (spd-hessen.de)