Wir fordern: Lasst Jugend entscheiden!
Junge Menschen müssen wirksam an politischen Prozessen und Entscheidungen beteiligt werden. Das bedeutet, ihnen Verantwortung zu übertragen und sie als Mitglieder unserer Gesellschaft sowie ihre Interessen, Anliegen und Bedürfnisse ernst zu nehmen. Ein wichtiger Schritt, um den Interessen junger Menschen in der hessischen Landespolitik mehr Gewicht zu verleihen, ist die Wahlalterabsenkung auf 16 Jahre.
Warum ist das sinnvoll?
Weil Kinder und Jugendliche von politischen Entscheidungen betroffen sind! Viele politische Entscheidungen betreffen die Interessen bzw. die Lebenswelt junger Menschen oder haben durch ihre langfristige Wirkung zumindest Einfluss auf deren zukünftiges Leben. Jugendliche sollten daher das Recht haben, an diesen Entscheidungen mitzuwirken. Viele Jugendliche zahlen zudem bereits Steuern und sollten daher auch mitentscheiden können, was der Staat mit diesem Geld macht.
Weil Demokratie davon profitiert! Mehr Jugendbeteiligung und eine Herabsenkung des Wahlalters würde die Identifikation Jugendlicher mit der Demokratie stärken und ihre politische Teilhabe fördern. Unsere Demokratie lebt von Teilhabe und Engagement, und diese wachsen im Jugendalter. Auch die politische Bildung erhält einen neuen Stellenwert, wenn Jugendliche nicht mehr „nur“ über Politik diskutieren, sondern diese auch real beeinflussen können.
Weil Politik auch Jugendpolitik sein muss! Wenn Jugendliche mitentscheiden und wählen können, würden sich die Rahmenbedingungen für die Jugendpolitik verbessern. Politiker*innen würden Jugendliche als potenzielle Wähler*innen verstärkt ernst nehmen und ihre Interessen besser berücksichtigen.
Weil sie es können! Auch 16-Jährige haben bereits die persönliche Reife, politisches Interesse und Allgemeinbildung, um eine verantwortungsvolle Wahlentscheidung treffen zu können. Bildung sowie Interesse an Politik und Gesellschaft sind keineswegs an die Volljährigkeit gebunden. In anderen Bereichen – Teilnahme am Straßenverkehr, Religionszugehörigkeit, Alkoholkonsum, Heirat und Verhütung – werden Jugendlichen ab 16 Jahren weitreichende Entscheidungen zugetraut, die ein großes Verantwortungsbewusstsein voraussetzen. Erfahrungen aus anderen Bundesländern zeigen, dass Jugendliche bei Wahlen verantwortungsvoll mit ihrer Stimme umgehen. Auch die U18-Wahl zeigt als bundesweites Projekt immer wieder, wie Jugendliche sowohl bei politischen Bildungsformaten als auch in der U18-Wahl an sich bewusst politisch handeln.
Wie soll das umgesetzt werden?
…durch einen Mix an Beteiligungsformaten, von offenen Dialogformaten wie dem HOP! Landesjugendkongress und einem Jugendrat bis hin zu digitalen Beteiligungsansätzen.
…durch die Förderung und den Ausbau von Jugendbeteiligung auf kommunaler Ebene und der Umsetzung gemessen an den Qualitätsstandards, z.B. durch die Anerkennung von gewachsenen Strukturen der Jugendbeteiligung und Selbstorganisation in z.B. Jugendringen.
…durch Teilnahme an allen demokratischen Wahlen mit 16 Jahren.
Was sagen die Parteien dazu?
FDP:
…“Aktives Wahlrecht ab 16: Die Freien Demokraten Hessen fordern eine Absenkung des Mindestalters zur Ausübung des aktiven Wahlrechts auf 16 Jahre für die Wahlen zum Hessischen Landtag und für Kommunalwahlen in Hessen. Das Wahlrecht ist der Schlüssel zur politischen Partizipation und das vornehmste Recht in einer Demokratie. Konsequenzen politischer Entscheidungen werden auch immer von jungen und künftigen Generationen getragen. Sie sind es, welche die Folgen der Renten-, Finanz-, Digital- und Klimapolitik am stärksten treffen. Die Fehlentscheidungen von heute stellen sie vor die vollendeten Tatsachen von morgen (Parteiprogramm, S.44).“
…“Kinder und Jugendliche müssen stärker in politische und gesellschaftliche Prozesse eingebunden werden. Die offene sowie die außerschulische Kinder- und Jugendarbeit leisten einen wichtigen Beitrag zur Förderung der Selbstständigkeit junger Menschen und stellen die Teilhabe an unserer Gesellschaft sicher. Wir setzen uns daher für die Einrichtung von Jugendparlamenten mit Initiativrecht auf kommunaler Ebene ein. Wo keine Jugendparlamente eingerichtet werden können, sollen Jugendliche etwa durch Kinder- und Jugendräte direkt an für sie relevante Entscheidungen und Planungen beteiligt werden (Parteiprogramm, S.79).“
CDU:
…“Die Jugendbeteiligung auf kommunaler Ebene wollen wir in Zusammenarbeit mit den Kommunen weiter optimieren, um flächendeckend Angebote bereit zu stellen. Durch Servicestellen und Prozessberatung wollen wir die Zahl der Jugendvertretungen auf kommunaler Ebene erhöhen. Den erfolgreichen HOP!-Landesjugendkongress werden wir fortführen (Parteiprogramm, S.6).“
…“Wir fördern eine stärkere Beteiligung junger Menschen an politischen Entscheidungsprozessen, sprechen uns jedoch für die Beibehaltung der jetzigen Regelungen zum aktiven und passiven Wahlrecht aus. Das Wahlalter sollte an der Volljährigkeit und der Geschäftsfähigkeit gekoppelt bleiben (Parteiprogramm, S.156).“
SPD:
…“KINDERN UND JUGENDLICHEN EINE STIMME GEBEN Ein Viertel aller Menschen in Hessen ist jünger als 25. Trotzdem wurde ihre Stimme in der Vergangenheit zu wenig gehört! Das wollen wir ändern. Wir wollen ihre Beteiligungsmöglichkeiten verbessern, damit sie stärker mitbestimmen können (Parteiprogramm, S.38).“
…“Um die Interessen junger Menschen bei der Gesetzgebung stärker zu berücksichtigen, führen wir einen Jugendcheck bei Gesetzesvorhaben ein. Durch einen Fonds für junge Ideen werden wir die Partizipation junger Menschen unterstützen (Parteiprogramm, S.39).“
…“Wir werden die Beteiligungsmöglichkeiten junger Menschen in Hessen verbessern und setzen auf einen Methodenmix aus Landesjugendrat, Jugendkongress, digitalem Jugendportal und einer Landesfachstelle zur Jugendbeteiligung. Wir werden die verpflichtende Kinder- und Jugendbeteiligung auf kommunaler Ebene einführen. Die Senkung des Wahlalters ist längst überfällig: Wir setzen uns für das aktive Wahlrecht in Hessen bei allen Wahlen ab 16 Jahren ein (Parteiprogramm, S.39).“
…“Auch das Erlernen von demokratischen Prozessen, beispielsweise durch die Stärkung von Kinder- und Jugendbeteiligung und -mitbestimmung, muss im (Schul-)Alltag stärker verankert werden (Parteiprogramm, S.45).“
Grüne:
…“Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Beteiligung. Wir legen deshalb ein besonderes Augenmerk darauf, dass Kinder und Jugendliche ihre Bedürfnisse und Interessen selbst formulieren können sowie in Entscheidungs- und Umsetzungsprozesse auf allen politischen Ebenen sowie in Kitas, Schulen und der Jugendarbeit aktiv eingebunden werden. Außerdem wollen wir das aktive Wahlalter bei Kommunal- und Landtagswahlen auf 16 Jahre absenken, Beteiligungsformate ausbauen sowie einen Jugendrat für dauerhafte Beteiligung einrichten. Die Beauftragte für Kinder- und Jugendrechte soll weiterhin die Partizipation und Selbstwirksamkeit von Kindern und Jugendlichen stärken und daran mitwirken, das Verfassungsziel zur Umsetzung der Kinderrechte zu erreichen (Parteiprogramm, S. 29).“
Linke:
…“Kinder- und Jugendrechte müssen gelebt werden. Wir wollen daher, dass in allen Kommunen Mitwirkungsgremien für Kinder und Jugendliche existieren. Das Wahlalter gehört in Kommunen und in Hessen auf 16 Jahre gesenkt. Schulen müssen demokratisiert werden (Parteiprogramm, S.14).“
…“Das Wahlalter auf 16 Jahre herabsenken: Wir sind der Meinung, dass auch junge Menschen über Wahlen mitbestimmen dürfen sollten. Deshalb soll das Wahlalter bei den Landtagswahlen auf 16 Jahre gesenkt werden (Parteiprogramm, S.84).“
Quellen:
BÜNDNIS 90 / Die Grünen Hessen Landesgeschäftsstelle (2023). Das GRÜNE Regierungsprogramm 2024-2029. Hessen lieben. Zukunft leben. URL: Das Grüne Regierungsprogramm von 2024 bis 2029 in Hessen (gruene-hessen.de)
CDU (2023). Hessen weiter führen. Unser Hessenprogramm 2024-2029. URL: CDU Hessen_Wahlprogramm_2023_ohne QR_Online.indd
DIE LINKE. Landesverband Hessen (2023). Macht Hessen gerecht. Unser Hessen: Sozial. Ökologisch. Gerecht. Wahlprogramm zur Landtagswahl 2023. URL: wahlprogramm-ltw2023.pdf (die-linke-hessen.de)
FDP (2023). Programm zur Landtagswahl 2023. Feuer und Flamme für Hessen. URL: FDP_HE23_LTW-Programm_2023.pdf (fdp-hessen.de)
Hessischer Jugendring (2023). Dafür steigen wir in den Ring. Die Arbeitshilfe zur jugendpolitischen Kampagne 2023 des Hessischen Jugendrings. URL: Manual_Jugendpolitische-Kampagne_2023.pdf (hessischer-jugendring.de)
SPD (2023). Die besten Kräfte für Hessen. SPD. Unser Zukunftsprogramm. URL: SPD_Hessen_Wahlprogramm_2023_V3.pdf (spd-hessen.de)